christian sternberg

Die Lebenslügen der Politik führen für die Betroffenen zu gemeinen Zynismen. Eine dieser Lebenslügen ist: Wer eine gute Ausbildung hat, wird auch nicht arbeitslos. Komischer Weise sind die Trainings für arbeitslose Akademiker hoffnungslos überbucht. Die alte Morgensternsche Regel, dass nicht sein könne, was nicht sein dürfe, feiert fröhliche Urständ. Aber wen wundert’s? Schließlich lassen wir uns von Juristen regieren.

Die arbeitslosen Akademiker nehmen dann in ihrer Ausgrenzung unterbezahlte Dozentenjobs an. ‘Deutsch für Ausländer’. Wer sich so mit Stundenhonoraren von 15 oder 20 Euro erst einmal tausend Euro für Miete und Essen verdient, sitzt dann schon wieder in der Falle. Dann kommt nämlich die Bundesversicherungsanstalt für angestellte Gewerkschafter und Fettverdiener und verlangt 400 Euro monatlich. Pikanter Zynismus dabei ist, dass alle anderen Akademiker, die sich dort für 400 frewillig versichern wollen, von der BfA abgewimmelt werden. Die freiwillige Rentenversicherung rechne sich nicht, heißt es dann.

Die Situation ist empörend: Die Politik versucht zum Beispiel Deutschkurse für Einwanderer so unattraktiv wie möglich zu machen, indem sie zu wenig Geld dafür bewilligt. Kirchliche und soziale Einrichtungen, die als Träger dieser Deutschkurse dann bereit sind, die Dozenten auszubeuten, bugsieren ihre Helferinnen und Helfer dann in eine gnadenlose Abzockfalle, indem sie sämtliche Risiken juristisch tipp topp auf die Ausgebeuteten abwälzen. Dann darf die Rentenversicherung die Versicherungsbeiträge fünf Jahre rückwirkend nachfordern. Da kommen schnell 20.000 Euro zusammen, die dann von 1000 Euro Umsatz pro Monat abzüglich 400 Euro Versicherung bezahlt werden müssen.(Vergleiche Harry Zingel)

Man gehe jetzt bitte nicht zur Gewerkschaft, weil man meint, dies sei eine soziale Sauerei. Die gewerkschaftliche Beratung für Selbständige findet das nämlich völlig in Ordnung. Die soziale Not ist ihnen dabei egal, schließlich wird ja mit der Versicherungspflicht eine gewerkschaftliche Forderung umgesetzt. Lieber sieht ein gewerkschaftlicher Festverdiener die selbständige Ratte in der Falle, als dass da jemand für eine Sekunde das Gehirn einschaltet.

Da wäre es doch wirklich ehrlicher, wenn wir das umsetzen würden, was Svend Åge Madsen schon 1996 in seinem Jugendroman  Die Jagd auf einen Menschen vorgeschlagen hat.

Ganz so freiwillig ist der Staatsservice nicht, wenn sich der souveräne Staatsbürger der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterwirft. Beispiel: Wir melden eine Satzungsänderung im Registergericht an. Da müssen wir zunächst einmal alle Dokumente zusammentragen, die seit hundert Jahren notwendig sind, um sich der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen. Diese Dokumente schleppen wir nicht zum Gericht, denn das Gericht spricht nicht mit dem souveränen Bürger persönlich. Wir müssen es zu einem Notar schleppen.

Dieser Notar ist jetzt keineswegs eine Garantie dafür, dass nur Dokumente eingereicht werden, die die angelernte Rechtspflegerin beim Gericht auch sehen will. Aber: Es wird zunächst einmal eine Rechnung gestellt. Das heißt: Der Transport der Dokumente kostet erst einmal Notarsgebühr.

Jetzt dürfen wir warten, bis die Rechtspflegerin eine Rechtsmeinung zu unserem Konvolut ermittelt hat. Diese Rechtsmeinung bleibt das Geheimnis des Gerichts, bis sich einer unserer Rechtsvertreter direkt an das Registergericht wendet. Frage: Liebes Registergericht, warum dauert das so lange?

Die Nachfrage endet damit, dass das Registergericht zu der Zeit keine Person hat, die sich mit Genossenschaftsrecht auskennt. Dies will das Registergericht aber nicht nach außen kommunizieren, sondern schweigt. Auf Nachfrage werden dann Mängel moniert, die einzig und allein in der Unkenntnis des Gerichts begründet sind. Unser Rechtsvertreter muss dort die Unkenntnis aus dem Gehirn schütteln.

Jetzt droht, dass das Gericht dem unterwürfigen Freiwilligen nun eine Eintragung ins Register verkünden müsste, aber da ist der Gott der Datensicherheit vor. Aufgrund der Verfahren, die seit hundert Jahren vom Gericht angewendet wurden, ist nun auf einmal das Problem aufgetaucht, dass das Gericht die Übersicht über die tatsächlich gültigen Satzungen verloren hat. Mit derben Wortschwällen versehen und mit der Drohung wegen der langen verstrichenen Zeit die Eintragung ins Register zurückzuweisen, wird nun die aktuell gültige Satzung verlangt.

Dieses Dokument ist elektronisch einzureichen. Das könnte man selber machen, aber es wird empfohlen, dieses Dokument über den Notar einzureichen. Das kostet erstens wieder Gebühren und zweitens dauert es länger.

Für mich bedeutet freiwillige Gerichtsbarkeit nur eines: Gebührenmaschine zur Versorgung Unfähiger. Unfähige Juristen und deren Gehilfen. Der souveräne Bürger ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Jeder Politiker weiß es, denn die meisten Politiker sind Juristen. Und weil sie das wissen, tun sie nichts dagegen. Die Reichsdünkelverordnung verbietet es.